Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte im ARD-Morgenmagazin:
"Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den
Frieden im Lande stören". Man werde die Salafisten genau beobachten, um
zu wissen, was in der Szene vor sich gehe, und man werde jede
Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu
verbieten.
Es handele
sich bei den Salafisten um "Ideologen, die unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen". Friedrich
geht von rund 4000 Salafisten in Deutschland aus, von denen aber nicht
alle gewaltbereit seien. In Einzelfällen müsse man auch eine Ausweisung
prüfen, so der CSU-Politiker weiter. Dies sei bei kriminellen,
verurteilten Gewalttätern unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich.
"Sie können aber niemandem eine Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er
keine andere hat".
Auch die SPD befürwortet einen härteren Kurs gegen Salafisten in
Deutschland. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte:
"Salafisten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden."
Die "aggressive Propaganda" der Salafisten schlage nun in
Gewalttätigkeit um - "das werden wir nicht hinnehmen". Gleichzeitig
gelte es, die weltoffenen Muslime in Deutschland zu stärken. Mit Blick
auf die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende forderte er,
Deutschland dürfe "kein Tummelplatz für extremistische Gruppierungen
werden, die sich gegenseitig hochschaukeln und die Sicherheit aufs Spiel
setzen".
Am Samstag hatte es beim Aufeinandertreffen der rechtsextremen Organisation Pro
NRW und Demonstranten aus dem salafistischen Umfeld in Bonn schwere
Ausschreitungen gegeben. Die Lage eskalierte laut Polizei, nachdem die
Rechtsextremen Mohammed-Karikaturen zeigten. Daraufhin begannen
Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld mit einem Angriff auf
die Polizei. Ein 25-jähriger Mann stach dabei nach Polizeiangaben zwei
Polizisten nieder.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte daraufhin
Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Salafisten wegen versuchten
dreifachen Mordes erlassen. Der Mann aus Hessen war bereits wegen
mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt.